Drastisches Defizit im Landkreis Havelland: Ursachen und Konsequenzen

Der Beitrag „Haushaltssperre im Havelland: Kommunen und Land müssen jetzt kreativ miteinander handeln“ vom 21. August hat in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. In den Diskussionen wurden vermehrt Fragen zu den Gründen für das Defizit und zu gestiegenen Erträgen gestellt. Michael Huppertz ist diesen Fragen nachgegangen und hat das Gespräch mit dem Landkreis gesucht und Antworten erhalten.

Der Landkreis Havelland steht vor einem erheblichen Haushaltsdefizit, das bereits im beschlossenen Haushalt für 2024 einkalkuliert war. Ursprünglich war ein Defizit von rund 7,4 Millionen Euro vorgesehen. Dieses soll durch eine Haushaltssperre und die Ankündigung eines Nachtragshaushalts ausgeglichen werden. Die Wertgrenze für den weiteren Anstieg des Defizits liegt bei etwa 7,7 Millionen Euro, was die Gesamtsumme für einen Nachtragshaushalt im Jahr 2024 auf 15 Millionen Euro anhebt. Notwendig wurden diese Maßnahmen, nachdem der erste Quartalsbericht eine weitere Erhöhung des Defizits aufzeigte, die intern durch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichend gestoppt werden konnte.

Keine Belastung durch Transferleistungen für Asylbewerber

Entgegen möglicher Vermutungen betont der Landkreis, dass die Transferleistungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge im Jahr 2024 nicht zum Defizit beitragen. Diese Leistungen haben keinen Einfluss auf die verhängte Haushaltssperre.

Ursachen für das Defizit

Hauptursache für das wachsende Defizit sind dagegen gestiegene Aufwendungen im sozialen Bereich, insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe. Der Landkreis weist darauf hin, dass die steigenden Kosten für diese Leistungen unter anderem auf die zunehmende Zahl von Fällen und den fehlenden finanziellen Ausgleich für von höheren staatlichen Ebenen übertragene Aufgaben zurückzuführen sind. Besonders betroffen sind die sozialpädagogische Familienhilfe, Heimerziehung und ambulante Eingliederungshilfen, bei denen sowohl die Anzahl der Betreuungsfälle als auch die Kosten durch Inflation und steigende Energiepreise zugenommen haben. Auch die Kosten für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung in Anspruch nehmen, sind stark gestiegen und tragen maßgeblich zum Defizit bei.

Berichtspflichten und Konsequenzen

Die regelmäßigen Berichte zur Haushaltskontrolle spielen eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Finanzen des Landkreises. Der erste Quartalsbericht im Jahr 2024 machte bereits die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen deutlich. Trotz verkürzter und intensivierter Berichtspflichten sowie der Aufforderung zur Konsolidierung konnten die Zielvorgaben der Haushaltssatzung nicht eingehalten werden. Dies führte letztlich zur Verhängung der Haushaltssperre und zur Ankündigung eines Nachtragshaushalts, um die finanzielle Lage des Landkreises zu stabilisieren.

Der Landkreis Havelland ist gesetzlich verpflichtet, dem Kreistag halbjährlich einen Bericht zum Haushaltsvollzug vorzulegen (§ 29 Abs. 1 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung). Mit dem Halbjahresbericht wurde schließlich festgestellt, dass die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen, um das Defizit im Rahmen der geltenden Ermächtigungen zu halten. Die Haushaltssperre und die Ankündigung eines Nachtragshaushalts sind die unmittelbaren Folgen dieser Entwicklung.

Rolle gestiegener Erträge

Im Zusammenhang mit dem Defizit wurde auch die Frage nach gestiegenen Erträgen von 14 Millionen Euro aufgeworfen. Der Landkreis Havelland betont, dass diese Erträge, die aus Erstattungen und Zuweisungen resultieren, nur einen Teil der erhöhten Aufwendungen abdecken. Die Mehraufwendungen, insbesondere in den sozialen Bereichen, übersteigen die gestiegenen Einnahmen bei weitem, was letztlich das Defizit weiter ansteigen ließ.

Fazit: Das Defizit des Landkreises Havelland ist vor allem durch die gestiegenen Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen bedingt. Trotz erhöhter Einnahmen durch Erstattungen und Zuweisungen bleibt die finanzielle Lage angespannt, was nun eine Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt erforderlich macht.

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