(MH) In einer im November 2023 verkündeten Entscheidung haben sich die Parteien „Piratenpartei“, „ÖDP“ (Ökologisch-Demokratische Partei – die Naturschutzpartei) und „Volt“ zu einer Listenvereinigung mit dem Namen „Plus Brandenburg“ zusammengeschlossen. Diese neue politische Kraft wird „mit frischem Wind“ und „klaren Werten“ pro Demokratie bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg antreten, so die Ankündigungen. Das Ziel ist vorgegeben, man will die gemeinsamen Stärken bündeln und als eine Einheit die „5-Prozent-Marke“ überschreiten.

Das Bündnis, das auf Transparenz, Umwelt- und Tierschutz, Bürgerbeteiligung sowie sozialer Gerechtigkeit basiert, sieht sich als wichtigen Fürsprecher für die Menschen in Brandenburg.

Thomas Bennühr, Spitzenkandidat der gemeinsamen Landesliste

„Wir verbinden grundsätzliche politische Werte und Ideen. Unsere Mitglieder sind zahlreich ehrenamtlich politisch aktiv, und der Reiz unserer Liste liegt darin, dass jede der drei vertretenen Parteien eigene politische Schwerpunkte einbringt, die sich dann gemeinsam durchsetzen lassen.“

Foto: Maximilian Große-Wortmann

Erste INSA Umfragewerte

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, in der Plus Brandenburg erstmals im Januar 2024 separat ausgewiesen wurde, erzielte die neue Listenvereinigung bereits ein Prozent der bevorzugten Optionen unter den Befragten. Thomas Bennühr zeigt sich erfreut über diesen Erfolg, besonders angesichts der Tatsache, dass sich das Bündnis erst zwei Monate zuvor formiert hat. Er sieht ein großes Wählerpotential und betont: „Brandenburg braucht neue Gesichter in der Politik, wir haben sie.“

Die Umfrage, im Auftrag mehrerer regionaler Medien durchgeführt, zeigt, dass Plus Brandenburg bereits in den ersten Wochen seit seiner Gründung Aufmerksamkeit gewonnen hat. Die Spitzenkandidaten sind zuversichtlich, in den kommenden Wochen die Bekanntheit des Bündnisses weiter zu steigern und das Wählerpotential über die fünf Prozent Marke zu bringen.

Stärkung demokratische Mitte und Landtag

Martin Franke, Volt-Landesvorsitzender, betont: „Das Ergebnis ist ein Anfang. Wir werden auf jeden Fall noch stärker.“ Thomas Löb, Listenplatz 3 und ÖDP-Landesvorsitzender, fügt hinzu: „Wir wollen einen Politikwechsel und freuen uns, dass wir da offensichtlich nicht alleine stehen.“ Das Ziel von Plus Brandenburg ist nicht nur die Stärkung der demokratischen Mitte, sondern auch die Initiierung notwendiger Reformen im Land Brandenburg durch eine eigene Fraktion im Landtag.

Ziele und Lösungen

Doch welche Ziele verfolgt dieses politische Dreigestirn, und wie steht es um ihre Einigkeit? Durch die Analyse von Pressemitteilungen haben wir die folgenden Fakten ermittelt mit denen gleichzeitig konkrete Lösungsansätze zur Erreichung dieser Ziele genannt sind:

Foto: Maximilian Große-Wortmann

1. Mobilität im Fokus: Verbesserung des ÖPNV für gleichwertige Lebensbedingungen und Umweltschutz.
Lösungen:
Zusammenführung von Zuständigkeiten, Überführung des kommunalen ÖPNV ins Land, attraktive 9-Euro-Ticketmodelle , Investitionen in umweltfreundliche Technologien.

2. Bildung für alle:
Zukunftsorientierte Bildung mit Fokus auf erneuerbare Energien.
Lösungen:
Ausbau fachlicher Aus- und Weiterbildung, Gründung einer Pädagogischen Hochschule, Stärkung der Eigenständigkeit von Schulen, Lohngleichheit.

3. Energie:
Konsequente Energiewende für nachhaltige und bezahlbare Energie.
Lösungen:
Abbau bürokratischer Hürden, finanzielle Anreize, Unterstützung lokaler und dezentraler Energieversorgung.

4. Soziales und Wohnen:
Bezahlbarer Wohnraum für alle Altersgruppen und generationsübergreifende Umgebungen.
Lösungen:
Begrenzung von Stadt- und Ortsverdichtung, Förderung von Gemeinschaftsprojekten, nachhaltige Flächenpolitik.

5. Stärkung der Wirtschaft:
Fokus auf KMU, faire Verteilung der Wertschöpfung und Anpassung an neue Arbeitswelten.
Lösungen:
Sicherung lokaler Unternehmensnachfolgen, europaweite Vernetzung, Nutzung des Potenzials der Arbeitsweltveränderung.

6. Umwelt- und Tierschutz:
Neuausrichtung politischer Prioritäten für Menschen, Tiere und Natur.
Lösungen:
Stärkung der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft, Schutz von Wasservorräten, Höchstmaß an Tier- und Verbraucherschutz.

7. Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Stärkung der Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Lösungen:
Verschlankung bürokratischer Prozesse, modernes Wahlrecht, aktive Bürgerbeteiligung bei Planungen, Transparenzgesetz.

Piraten, ÖDP und Volt – Eine Analyse

Dieses umfassende Programm, so die Verantwortlichen aller drei Parteien, setzt auf eine nachhaltige Entwicklung, Bürgerbeteiligung und Wohlstand für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Doch wer sind eigentlich diese Parteien, was zeichnet sie aus, und gibt es bereits Erfolge? Überraschenderweise haben die Recherchen ein hohes Maß an Kompetenz, insbesondere im Bereich der europäischen Zusammenarbeit, offenbart. Sowohl die Piraten als auch Volt sind im Europäischen Parlament vertreten und haben bereits Erfolge erzielt, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und sind damit europäisch vernetzt. Für Brandenburg ist dies in wirtschaftlicher Hinsicht von eminenter Bedeutung und könnte beispielsweise das Ministerium für Europa mit Katrin Lange (SPD) durch Synergien strategisch in europäischen Fragen unterstützen. Kann also aus drei Kleinparteien eine Große Partei werden?

PIRATEN

Die Piratenpartei ist eine politische Bewegung, die sich in den 2000er Jahren in verschiedenen Ländern weltweit formierte. Ihr Name leitet sich von der Vorstellung ab, dass sie sich für „digitale Piraterie“ einsetzt, also für die Freiheit im Umgang mit digitalen Informationen. Die Piratenpartei setzt sich insbesondere für Bürgerrechte, Datenschutz, Transparenz und eine offene Informationsgesellschaft ein. Hier sind einige Schlüsselaspekte, die die Piratenpartei typischerweise charakterisieren:

1. Bürgerrechte und Datenschutz: Die Piratenpartei engagiert sich stark für den Schutz der Privatsphäre und persönlichen Freiheiten der Bürger im digitalen Zeitalter. Sie setzt sich gegen Überwachung und für transparente Datenschutzregelungen ein.
2. Digitale Freiheiten: Die Partei betont die Bedeutung von freiem Wissen, offenen Informationsquellen und freier Software. Sie setzt sich für eine freie Nutzung und Verbreitung von digitalen Inhalten ein.
3. Transparenz und Open Government: Die Piratenpartei strebt transparente Regierungsführung an und setzt sich für mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen ein. Open-Data-Initiativen und Bürgerbeteiligung stehen im Fokus.
4. Urheberrecht und Patente: Die Partei setzt sich für eine Reform des Urheberrechts ein, um es an die Bedürfnisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Sie möchte Innovation fördern und den freien Zugang zu Informationen unterstützen.
5. Netzneutralität: Die Piratenpartei befürwortet die Netzneutralität, das Prinzip, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden sollten, ohne Diskriminierung oder bevorzugte Behandlung bestimmter Inhalte oder Dienste.
6. Basisdemokratie: Die Partei strebt eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen an und fördert Basisdemokratie durch direkte Beteiligung und partizipative Mechanismen.

In Europa zu Hause

Erfolge: In den Europäischen Parlamentswahlen haben Piratenparteien in verschiedenen Ländern Abgeordnete ins Europäische Parlament entsandt. Zum Beispiel gewann die Piratenpartei Schweden 2009 zwei Sitze, und die deutsche Piratenpartei erlangte 2014 einen Sitz.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist eine politische Partei in Deutschland, die sich auf ökologische und demokratische Prinzipien konzentriert. Hier sind einige der Schlüsselaspekte, die die ÖDP typischerweise charakterisieren:

1. Ökologie und Umweltschutz: Die ÖDP setzt sich stark für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung ein. Die Partei befürwortet eine ökologisch verträgliche Wirtschaftsweise, erneuerbare Energien und den Schutz von Natur und Umwelt.
2. Demokratie und Bürgerbeteiligung: Die ÖDP betont die Bedeutung von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung. Sie setzt sich für transparente politische Prozesse und mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozessen ein.
3. Soziale Gerechtigkeit: Neben ökologischen Aspekten setzt sich die ÖDP für soziale Gerechtigkeit ein. Die Partei strebt eine gerechte Verteilung von Ressourcen an und setzt sich für sozialverträgliche Maßnahmen ein.
4. Ethik und Menschenrechte: Die ÖDP orientiert sich an ethischen Prinzipien und Menschenrechten. Sie setzt sich für eine Politik ein, die auf Werten wie Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde basiert.
5. Gemeinwohlökonomie: Die Partei unterstützt die Idee der Gemeinwohlökonomie, die darauf abzielt, wirtschaftliche Aktivitäten im Dienste des Gemeinwohls zu gestalten. Dies schließt die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte in wirtschaftlichen Entscheidungen ein.

Erfolge: Die ÖDP hat auf verschiedenen Ebenen politische Erfolge erzielt, vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene. Erfolge können sich in der Erringung von Sitzen in Stadträten, Kreistagen oder Landtagen widerspiegeln. Die Partei hat in einigen Regionen Mandate gewonnen und konnte ihre politischen Ziele in Form von politischen Initiativen und Gesetzesvorschlägen voranbringen.

Volt

Volt ist eine europäische politische Bewegung und Partei, die 2017 gegründet wurde. Ihr Hauptziel ist die Förderung eines geeinten und demokratischen Europas. Hier sind einige der Schlüsselaspekte, die Volt typischerweise charakterisieren:

1. Pan-europäische Ausrichtung: Volt betrachtet sich als eine pan-europäische Bewegung und Partei. Das bedeutet, dass sie sich für eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene einsetzt und sich über nationale Grenzen hinweg als politische Kraft engagiert.
2. Demokratie und Transparenz: Volt setzt sich für eine stärkere europäische Demokratie ein, die transparenter und zugänglicher für die Bürger ist. Die Bewegung betont die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und demokratischen Prozessen.
3. Soziale Gerechtigkeit: Volt strebt soziale Gerechtigkeit an und setzt sich für Maßnahmen ein, die eine faire Verteilung von Ressourcen fördern. Die Bewegung legt Wert auf eine inklusive und sozial gerechte Gesellschaft.
4. Nachhaltigkeit: Volt ist um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung bemüht. Die Bewegung unterstützt Maßnahmen zur Reduzierung von Umweltauswirkungen und zur Förderung erneuerbarer Energien.
5. Innovation und Technologie: Volt befürwortet innovative Lösungen und den Einsatz moderner Technologien, um die Herausforderungen der Zeit anzugehen. Dies schließt auch die Nutzung digitaler Mittel für transparentere politische Prozesse ein.

In Brandenburg wird es spannend, denn welche Richtung wird eingeschlagen, und welche Ergebnisse werden erzielt? Dies werden die kommenden Wochen zeigen, denn der Wahlkampf verspricht im wahrsten Sinne des Wortes „spannend“ zu werden. Energie, Klima und Umwelt werden dabei drei der zentralen Themen sein.

You must be logged in to post a comment Login