Politiker aller demokratiefreundlichen Parteien, schließt euch zusammen im Namen der Demokratie!

(MH) In den letzten Jahren haben sich die sozialen Medien zu einem bedeutenden Schauplatz für politische Diskussionen seit September 2017 entwickelt. Angefeuert und angekündigt durch die legendären Botschaften von Alexander Gauland, O-Ton: „Wir werden sie jagen“, und Alice Weidel „Wir werden Merkel jagen“, hat sich der neue Sprach- und Politikstil zur Normalisierung und Billigung eingeschlichen. Ein Stil, den demokratische Politiker bis zu diesem Zeitpunkt, eigentlich bis heute, nicht kennen und auch nicht wissen, wie sie darauf reagieren sollen. Doch neben dem Potenzial für konstruktiven Austausch und demokratische Beteiligung gibt es auch ernsthafte Gefahren, die sich in Form von Bashing-Kampagnen, Verbreitung von Fake News und Hate Speech manifestieren. Das erklärte Ziel nichtdemokratischer Kräfte: Man will ein neues System errichten, und das mit den Mitteln derzeitiger Demokratie unter dem Deckmantel der selbigen. So wird beispielsweise ein „Dexit“ unter einer neuen Staatenordnung propagiert. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf diese Phänomene und stellen die Fragen, warum es wichtig ist, dass demokratische Politiker, aber auch Mitglieder von Vereinen, Verbänden oder Unternehmen sich aktiv in den sozialen Medien engagieren sollen, um diesen Herausforderungen zu begegnen, und warum es wichtig ist, miteinander zu reden, im Dialog zu bleiben.

Festzuhalten ist: Die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft hat auch die Art und Weise, wie politische Informationen verbreitet und diskutiert werden, maßgeblich verändert. Was seit 2017 von Politikern schlichtweg negiert wird, sind beispielsweise empirische Studien, bereits aus den Jahren ab 2018, die zeigen, dass Politiker, die aktiv in den sozialen Medien präsent sind, direkter mit den Bürgern kommunizieren können. Eine Untersuchung des Pew Research Centers ergab beispielsweise, dass eine persönliche Präsenz von Politikern auf Plattformen wie Twitter oder Facebook das Vertrauen der Wähler stärkt, da sie einen Einblick in die Gedanken und Standpunkte der Politiker erhalten.

Forschungsergebnisse zeigen Lösungsansätze für Politiker

Die Forschungsergebnisse der Harvard Kennedy School belegen, dass soziale Medien Politikern die Möglichkeit bieten, eine breitere Zielgruppe zu erreichen, insbesondere bei jüngeren Wählern. Die Plattformen bieten Raum für Inhalte in unterschiedlichen Formaten, die besser auf die Präferenzen und Gewohnheiten verschiedener Altersgruppen zugeschnitten sind.

Weitergehend führt eine umfassende Untersuchung des Oxford Internet Institute dazu, dass Politiker durch ihre Präsenz in den sozialen Medien aktive politische Partizipation fördern können. Denn, das liegt auch auf der Hand, durch Interaktion mit Bürgern, das Beantworten von Fragen und die Teilnahme an Diskussionen können Politiker ihre Anhänger mobilisieren und politische Diskussionen anregen. Und diese Ergebnisse sind Content für jeden Social Media Blog mit Text und Video und wieder eine Grundlage zum miteinander Reden und pro sachlicher Diskussionen.

Politiker halten eine „Waffe“ gegen demokratiefeindliche Attacken in der Hand

Falschinformationen dagegen, so belegen das Studien vom MIT Sloan Management Review können von Politikern entkräftet werden. Das Fazit der Studie: Durch schnelle Reaktionen auf falsche Behauptungen, das Teilen von Fakten und die direkte Kommunikation mit der Öffentlichkeit können Politiker dazu beitragen, die Verbreitung von Fake News einzudämmen.

Und wie schnell können Politiker auf alle Attacken reagieren? Das beschreiben die Forschungsergebnisse des Center for Digital Engagement an der Indiana University, die zeigen, dass Politiker durch ihre Präsenz in den sozialen Medien schneller auf aktuelle politische Entwicklungen reagieren können. Dies ermöglicht eine flexiblere und zeitnahe Kommunikation, was besonders in schnelllebigen politischen Landschaften von Vorteil ist.

„Ampel“ das Social-Media-Öl für Systemgegner Feuer

Die letzten Monate dagegen haben gezeigt, dass die „Ampelregierung“ in ihren Maßnahmen nicht „an einem Strang“ gezogen hat. Politisch gesehen ein Faux-pas, der dazu führt, dass bundesweit nur 19% mit der Arbeit der Ampel zufrieden und rund 80% eben nicht mit der Arbeit zufrieden sind. Aber wie konnte das passieren? Einerseits die gegenseitige politische Kannibalisierung um Machtansprüche, andererseits Kampagnen in den sozialen Medien. Letztendlich führt das, um mit antiquierten Worten  zu beschreiben, zum: „Es ist der Nektar, aus dem alle nicht-demokratiefördernden Aktionisten ihre Essenzen saugen.“
Ein prominentes Beispiel dazu ist TikTok, mit dem Politiker ein Millionenpublikum, insbesondere junge Menschen, ansprechen. Aber wie funktionieren die Mechanismen im Netz, was steckt dahinter und vor allem, welche Wirkmechanismen gibt es?

Gefahren in den sozialen Medien: Bashing-Kampagnen, Fake News und Hate Speech

Bashing-Kampagnen zielen darauf ab, eine Person oder eine Gruppe öffentlich zu diffamieren und zu diskreditieren. In den sozialen Medien können diese Angriffe oft persönlich und gnadenlos sein. Politiker sind besonders anfällig für derartige Kampagnen, die nicht nur ihre politische Agenda, sondern auch ihre persönliche Integrität beeinträchtigen. Diese Angriffe vergiften den öffentlichen Diskurs und erschüttern das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen. Am Beispiel der „Grünen Bashing Kampagnen“ wird deutlich, wie es funktioniert. Letztendlich auch unterstützt durch „Grünen“ Mitglieder und Vertreter der regionalen Landes- und Kommunalverbände im Netz, die keinerlei Gegenreaktionen zeigen. In Gruppen werden sogar von öffentlich bekannten Personen täglich Attacken publiziert, ohne dass ortsansässige politische Vertreter in irgendeiner Art in den sozialen Medien reagieren. In Brandenburg ist beispielsweise zu beobachten, dass es kaum Gegenwehr von politischen Akteuren gibt, im Gegenteil, Parteien üben in aller Öffentlichkeit Kritik an ihren Regierungspartnern, Wasser auf den Mühlen aller Bashing Kampagnen

Wird die Sprachverrohung nach einer Victor Klemperer Definition zur Normalität?

Statt Miteinander herrscht ein Gegeneinander. Die Quintessenz ist, dass Hate Speech in den sozialen Medien eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Diskussion darstellt. Persönliche Angriffe, Diskriminierung und Bedrohungen sind mittlerweile zur Normalität geworden und werden offenbar von allen Seiten geduldet, auch wenn straffreie Grenzen längst überschritten werden. Der unkontrollierte Fluss von Hasskommentaren trägt dazu bei, die politische Kultur zu vergiften und eine Atmosphäre der Feindseligkeit zu schaffen. Daher ist es entscheidend, dass Politiker sich gegen Hate Speech positionieren und klare Grenzen setzen, um einen respektvollen Dialog zu fördern – und das mit ihrem Namen und ihrer Partei. Denn auch hier gilt: Der direkte Dialog in einzelnen Interessensgruppen mit sachlichen und faktischen Argumentationen mit den Bürgern ist in den sozialen Medien einfacher und schneller möglich als durch traditionelle Medien.

Sinkende Auflagen der Print-Presse und Bezahlschranken im Netz sowie weniger Reichweite bei linearem TV, dafür mehr on-demand Nutzung grenzen die Kommunikationsvielfalt ein. Das Netz dagegen ist ein freier Raum, der mit Skepsis betrachtet und letztendlich durch Algorithmen befeuert wird. Aber, und das ist wiederum die gute Seite der Medaille: Politiker können ihre Standpunkte, Visionen und Entscheidungen direkt kommunizieren und sofortiges Feedback erhalten. Dies fördert Transparenz und stärkt das Vertrauen der Wähler in die politischen Institutionen.

Fake News – Das Instrument zur Destabilisierung

Eine wichtige Waffe von Demokratiegegnern ist die Verbreitung von Fake News. Halbwahrheiten, Behauptungen und die Verbreitung von Desinformationen sind dabei an der Tagesordnung. Sogenannte Trolle und KI-gesteuerte Bots unterstützen diese Art der Nachrichtenübermittlung. Politiker sehen sich oft mit falschen Behauptungen und manipulierten Inhalten konfrontiert, die ihre Reputation schädigen können. Die Verbreitung von Fake News trägt zur Polarisierung der Gesellschaft bei und erschwert eine fundierte politische Debatte. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass Politiker in den sozialen Medien aktiv gegen die Verbreitung von Falschinformationen vorgehen und die Bürger aufklären. Aktuell zeigen sich Abgeordnete dagegen oft in Bildern mit „lächelnden Gesichtern“ oder beim „Händeschütteln“ sowie bei Informationsreisen ins Ausland. Sie betonen häufig, dass sie sich informiert und zugehört haben. Doch sie machen sich spätestens dann unglaubwürdig, wenn sie in ihren „Kiez“ zurückgekommen sind und regionale Gegebenheiten nicht realisieren oder keine eigenen kreativen Lösungsansätze in die Diskussion einbringen. Insbesondere ist die kommunale Politik eine sehr persönliche. Man kennt sich, war auf der gemeinsamen Schule oder im Kindergarten, so der Tenor.

Aktionismus statt zu Reagieren

Dabei können Politiker in den sozialen Medien effektiv gegen Falschinformationen vorgehen, indem sie aufklären, korrekte Informationen teilen und gezielt Fake News entlarven. Die Stärkung des Vertrauens in der Öffentlichkeit bedeutet gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure. Tatsache ist: Mit den sozialen Medien werden Politiker in die Lage versetzt, eine breitere Zielgruppe zu erreichen, insbesondere junge Menschen, die vermehrt auf digitalen Plattformen aktiv sind. Mit wenigen Klicks und Sachkenntnis können Meinungen, Positionen und Richtigstellungen bewiesen werden. Übrigens sollte darauf hingewiesen werden, dass Politiker, die sich aktiv am Geschehen beteiligen, auch von ihren „Fans“ unterstützt werden. Letztendlich dienen sie als Vorbild.

Aber kehren wir zur eigentlichen Frage zurück: Warum sollten sich Politiker in den sozialen Medien mit ihrem Klarnamen, ihrer Partei und ihrer Verantwortung für den Erhalt der Demokratie engagieren?

Der Bürgermeister von Panketal, Maximilian Wonke (SPD), nahm im Februar 2024 an einem AFD „Bürgerdialog“ teil, zu dem er, wie er schrieb, mit nur einem Tag Bedenkzeit geladen wurde. Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Seine SPD-Landespartei spricht von einem „erwiesenen Bärendienst“, und die CDU-Landesgruppe bezeichnete es als einen „Vorfall in Pankeburg“. Doch wie soll man in eine sachliche Diskussion eintreten, wenn man sie von vornherein nicht zulässt? Die Medien berichteten darüber und hinterließen Spuren im Netz. Wonke selbst nutzte Facebook und betonte in seinem Blog: „Als überzeugter Demokrat und Bürgermeister ist es mir wichtig, Gesprächskanäle offen zu halten. Ich stehe für offenen, ehrlichen und durchaus mutigen Austausch.“ Damit entspricht er den Ergebnissen und Empfehlungen aller empirischen Untersuchungen und letztendlich auch einem gesunden Menschenverstand des Miteinanders.

Dagegen ist Nachhilfe in vereinzelten Ländergruppen von Demokratie Leben gefordert, in denen hauptamtliche Beschäftigte sich selber den Zugang zu sozialen Medien verweigern oder kaum Zeit neben ihrer eigentlichen Arbeitszeit für Diskussionen im Netz aufwenden. Wie sollen diese Mitarbeiter überzeugende Arbeit pro Demokratie leisten können? Und vor allem, wie sollen Bürger an dieser Stelle motiviert werden, um gemeinsam für demokratische Grundrechte einzustehen?

Vogel Strauss Politik hat ausgedient

Politiker müssen sich von daher mit ihrer Präsenz in den sozialen Medien aktiv den Herausforderungen stellen. Durch direkte Kommunikation können sie den Bürgern ihre Standpunkte transparenter vermitteln und Fehlinformationen entgegenwirken. Aktive Beteiligung ermöglicht es Politikern auch, auf Bashing-Kampagnen zu reagieren und konstruktive Diskussionen zu fördern. Darüber hinaus können Politiker durch ihre Präsenz in den sozialen Medien das Bewusstsein für die Gefahren von Fake News und Hate Speech schärfen und die Notwendigkeit einer respektvollen Online-Kultur betonen.

Insgesamt ist es entscheidend, dass Politiker in den sozialen Medien eine verantwortungsbewusste Rolle einnehmen. Durch konstruktiven Dialog und den Einsatz gegen Bashing-Kampagnen, Fake News und Hate Speech tragen diese dazu bei, die sozialen Medien als Plattform für informierte und respektvolle politische Diskussionen zu stärken. Und es ist keine Schande sich dafür professionelle Unterstützung zu suchen, so wie im Falle von Correctiv mit der prämierten MSL Agentur. Altgediente Marketing Kampagnen müssen überarbeitet werden.

Nur noch wenige Wochen bis zu den Wahlen in Brandenburg

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Politiker müssen umdenken, letztendlich werden diese dazu gezwungen, nur die meisten Abgeordnete und gewählten Kommunlvertreter negieren es weiterhin, reagieren kaum oder nur sehr zögerlich. Die Zeiten der „Vogel Strauss Politik“ und des „Abwartens“ auf den Ausgang nach dem „Urnengang“ sind vorbei. Rhetorik ist eine wichtige „Waffe“ zum Schutz der Demokratie. Nichtdemokratische Politiker haben oft ein schauspielerisches Talent und nutzen es geschickt aus, indem sie Opferrollen einnehmen, Fakten verdrehen und Lügen als normal darstellen. Doch letztendlich wollen sie die weltweit stabilste und anerkannteste aller Demokratien zerstören, nicht erhalten. Und dabei gilt beispielsweise für Brandenburg: Das Land, über mehrere Generationen hinweg durch Migration aufgebaut und ein Sammelbecken europäischer Nationen, hat seit dem 14. Juni 1992 eine der modernsten Verfassungen, beschlossen durch einen Volksentscheid der Bürgerinnen und Bürger. Miteinander, nicht gegeneinander.

Quellen- und Informationsangaben:

PEW Research: https://www.pewresearch.org/global/fact-sheet/datenblatt-nachrichtenmedien-und-politische-haltungen-in-deutschland/

Ereignis Horizont: https://ereignishorizont-digitalisierung.de/gesellschaftspolitik/social-media-und-der-einfluss-auf-die-politische-meinungsbildung/

Max Planck Institut (2022) : https://www.mpg.de/19474069/1108-bild-wie-gefaehrlich-sind-digitale-medien-fuer-die-demokratie-149835-x

Uni Hamburg (2019): https://www.uni-hamburg.de/newsroom/forschung/2019/0523-socialmedia-europawahl.html

Österreich: https://www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-pressefreiheit/das-verhaeltnis-von-medien-und-politik/soziale-medien-politik-und-pressefreiheit

Auerbach Stiftung: https://plattform-gesunde-mediennutzung.de/soziale-medien/soziale-netzwerke/emotionale-auswirkungen-von-social-media

Beitrag: https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2022/12/neue-studie-gefaehrden-digitale-medien-die-demokratie

Uni Hildesheim (2020) : https://www.uni-hildesheim.de/fb1/institute/institut-fuer-sozialwissenschaften/politikwissenschaft/repository/detailansicht/parteikommunikation-im-zeitalter-von-social-media/

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