Corona-Folgen: Soforthilfeprogramm angelaufen – Rettungsschirm wird auf eine Mrd. Euro ausgeweitet

Potsdam. Das von der Brandenburger Landesregierung aufgelegte Soforthilfeprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind, ist gestern früh angelaufen. Binnen des ersten Tages haben rund 22.000 Betroffene (Stand: 25.03., 11 Uhr) bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg Mittel aus dem Programm beantragt. Ziel ist es, täglich rund 1000 Anträge zu bewilligen.

„Die Corona-Krise stellt unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Mit dem Soforthilfeprogamm bieten wir Unternehmen und Freiberuflern schnelle und unbürokratische Hilfe. Wir sind zuversichtlich, dass wir damit die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie mindern können. Unser Ziel ist es, Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach.

Erste Überweisungen wurden getätigt

„Die sehr hohe Zahl von betroffenen Unternehmen, Handwerksbetrieben und freiberuflich Tätigen hat uns nicht überrascht. Daher haben wir vorsorglich unsere IT-Systeme bis auf das Maximum ausgelegt und inzwischen über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Antragsbearbeitung eingesetzt. Trotzdem sind 22.000 Anträge nicht ad hoc abzuarbeiten, zumal sich diese Zahl stündlich erhöht. Wir haben bereits begonnen, die ersten Hilfsgelder auf die Konten der Betroffenen zu überweisen, aber ich möchte gleichzeitig alle Betroffenen, die auf Unterstützung warten, um Geduld bitten. Wir tun unser Möglichstes, aber es kann bei einigen Antragstellern auch noch ein, zwei Wochen dauern, bis sie das Geld tatsächlich erhalten haben“, sagte Tillmann Stenger, Vorstandsvorsitzender der ILB. „Ich bitte daher alle, die sich jetzt in einer großen Notlage befinden, die Vermieter ihrer Gewerberäume, die Versicherungsgesellschaften und andere Geschäftspartner aktiv zu bitten, von den bereits genehmigten Stundungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Denn alle, die bei uns zu Recht einen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, werden sie auch erhalten“, fügte Stenger hinzu.

Mitarbeiterstab wird erhöht

Wer Unterstützung aus dem Soforthilfeprogramm beantrage, könne dennoch davon ausgehen, dass sein Antrag so zügig wie möglich bearbeitet und die Zuwendungen kurzfristig ausgezahlt würden, betonte Steinbach. „Die ILB arbeitet mit enorm hohem Tempo und wird in den kommenden Tagen den Mitarbeiterstab weiter erhöhen, damit die notleidenden Unternehmen und Freiberufler schnellstmöglich das dringend benötigte Geld bekommen. Dennoch braucht es seine Zeit, die Flut der Anträge abzuarbeiten.“

Minister Steinbach appelliert an Vernunft und Geduld

Steinbach appellierte an alle Betroffenen, trotz aller Sorgen um die Existenz ihres Unternehmens geduldig zu bleiben. „Seien Sie versichert, das Land steht an Ihrer Seite. Wir werden weitere Programme aktivieren, um unsere Wirtschaftslandschaft zu erhalten“, sagte der Minister. „Wer Unterstützung beantragt, soll auch Hilfe bekommen. Die Hilfetöpfe sind gefüllt, es wird niemand leer ausgehen. Dennoch bitten wir Sie, alle Möglichkeiten zu aktivieren, damit wir mit gemeinsamen Kräften diese jetzt eingetretene Situation meistern“, sagte Steinbach.

Eine Milliarde Euro statt 500 Millionen

Das Land Brandenburg hat für das Soforthilfeprogramm zunächst 7,5 Millionen Euro bereitgestellt, um rasch mit den geplanten Hilfsmaßnahmen beginnen zu können. Das Programm wird mit Mitteln aus dem Rettungsschirm für das Land Brandenburg verstärkt, sobald in der kommenden Woche der Nachtragshaushalt 2020 beschlossen ist. Der Rettungsschirm soll statt der ursprünglich geplanten 500 Millionen Euro nun ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro haben. Darauf verständigte sich die Landesregierung an diesem Dienstag.

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