Kommentar: FAKE NEWS als politische Waffe: Wie Lügen unsere Demokratie zerstören.

Michael Huppertz kommentiert die aktuellen Ereignisse rund um Wahlkampfsendungen und die Auswirkungen der US-Ankündigungen anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

Was für eine Woche. Innerhalb weniger Tage gerät die Weltordnung ins Wanken – und der zentrale Mittelpunkt dieser tektonischen Verschiebung: Fake News auch Lügen genannt. Vor laufender Kamera werden sachkundige Arbeitgeber diskreditiert, ihre Expertise angezweifelt. Ein renommierter Potsdamer Unternehmer zur Migration bleibt höflich lächelnd und wundert sich augenscheinlich über die Unwissenheit einer Alice Weidel. Zeitgleich füllen sich Kommentarspalten im Minutentakt mit weiteren Anfeindungen und vermeintlichen Enthüllungen.

Ein besonders absurdes Beispiel: Ein Landwirt und Windkraftunternehmer soll seine Anlagen verlieren, weil die AfD sie angeblich wegen zu hoher Subventionen abreißen will – behauptet Weidel. Zehn Cent pro Kilowattstunde? Recherchen zeichnen ein anderes Bild. AfD-Anhänger plappern die Zahl ideologisch nach, präsentieren sie in Chats als Beweis für die „Richtigkeit“, ohne zu begreifen, dass die De-minimis-Regelung Subventionen auf 300.000 Euro dreijährig für Planungs- und Gestehungskosten begrenzt und davon nur jeweils 70% . Von den zitierten zehn Cent fehlt also jede Spur. Auch das Märchen vom billigen Atomstrom entlarvt sich bei genauerer Betrachtung als Trugschluss. Doch Weidel und ihre Anhänger halten stur daran fest. Haben renommierte Institute wie das Fraunhofer-Institut und erfahrene Betreiber wirklich keine Ahnung? Oder reklamiert nur die AfD die absolute Wahrheit? Ein taktisches Manöver Muster, das sich auch in der Migrations- und Europapolitik wiederholt.

Das Rezept: Behaupten, diskreditieren, ins Wort fallen, nicht ausreden lassen – besonders bei unliebsamen Originalzitaten aus dem eigenen Parteiprogramm. Erfahrene Journalisten, ob im Umgang mit AFD oder anderen Parteien, haben längst gelernt, mit solchen Taktiken umzugehen. Doch der Diskurs wird immer härter, die Spielregeln des fairen Austauschs systematisch untergraben. 

Während Deutschland diskutiert, verkünden die USA einen neuen Kurs. Olaf Scholz wird auf Distanz gehalten, aus Termingründen so die Erklärung. Merz und Weidel werden eingeladen, ebenso Baerbock und Steinmeier – deren Gespräche fanden aber kein mediales Echo. Die Konsequenzen? Noch ungewiss. Sicher ist: Der Stil Trumpscher Strategien schwappt wie ein Tsunami nach Deutschland. Hurra – wir leben noch, hieß es in den Nachkriegsjahren, als ein Plan zur Stabilisierung entstand. Heute sieht es eher nach gezielter Destabilisierung aus.

Die digitalen rechten Fangemeinden jubeln. Google und Facebook, seit Jahren gefürchtet wegen ihrer meinungsbildenden Macht, spielen eine entscheidende Rolle. Beispiel gefällig? In Sekundenschnelle wird der Golf von Mexiko auf Google weltweit umbenannt. Zufall? Wohl kaum.

Und in Brandenburg? Hunderte Fotos in den sozialen Medien von Politikern beim Plakatekleben. Aber sachliche Argumente, Einwandsbehandlungen oder Richtigstellungen? Fehlanzeige. Gerade jetzt wäre der Moment, Wissen und Haltung als Vorbild für eine zukunftsorientierte Politik einzubringen. Rechte Parteien setzen auf Algorithmen und perfekt organisiertes digitales Marketing. Demokratische Parteien? Frei nach Wilhelm Busch: Sie schauen stumm auf dem Tisch herum und zu, während sie mühsam jedes Wort und jedes Bild endlos diskutieren. Analog ist out, digital soll alles erleichtern. Theoretisch. Praktisch scheint irgendwo ein Faxgerät eine Nachricht nicht zu übermitteln. Willkommen in Deutschland, wo Fortschritt von demokratischen Politikern gerne angekündigt, aber selten geliefert wird.

Der nächste Sonntag, der Wahlsonntag wird zeigen, wie viele demokratische Politiker ihr Mandat verlieren werden, insbesondere im Osten Deutschlands, so eben auch in Brandenburg – nicht als spontane Wahlentscheidung, sondern als Ergebnis eines jahrelang gewachsenen Misstrauens. Schweigen und taktisches Lavieren fordern jetzt ihren Preis. Ein Fehler der Vergangenheit, der sich jetzt rächt.

Und nach dem 23. Februar? Ein weiterer Tsunami aus Fake News (Lügen) droht. Wahrheit und Lüge verbinden sich, kaum unterscheidbar, die Gesellschaft driftet weiter auseinander. Von daher sind Lösungen gefragt: Ein neues Bewusstsein, eine andere Herangehensweise – „Make Europe great again“ durch Innovation, Bildung und nachhaltige Energie. Die alte Taktik des Schweigens, die hat ausgedient aber die Stabilisierung, die beginnt vor jeder Haustüre. Und wer diese Erkenntnis als demokratischer Politiker nicht verinnerlicht, hat verloren – sich selbst, die Demokratie und das Deutschland, in dem es sich lohnt zu leben.

Michael Huppertz, meinbrandenburg.tv

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