Land, Landkreis und Kommunen an einem „Schienen“-Strang

Im Auftrag des Landesverkehrsministeriums, genauer dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, wurde ein Gutachten zur möglichen Reaktivierung von Strecken, Teilstrecken und Haltepunkten der Bahn im Land Brandenburg erstellt. Mit der am Donnerstag, 13. Januar 2022 vorgestellten Untersuchung wird sowohl das Havelland als auch die Stadt Rathenow beleuchtet. Die Reaktivierung der Teilstrecke vom Bahnhof Rathenow nach Rathenow-Nord sowie des Haltepunktes in Heidefeld sollen nun näher untersucht werden.

Dieses Gutachten versteht sich als „Pars pro toto“ des Landes Brandenburgs, damit dem „Teil von einem Ganzen“ – Konzeptes. Es ist ein Mosaiksteinchen zur Verwirklichung der ambitionierten Brandenburger Klimaziele und damit verknüpft sind die Energie- und Verkehrswende. Das Ziel ist klar definiert: Die zukunftsorientierte Neuordnung der Flächenland-Infrastruktur, mit der letztendlich weltweite Verbindungen ermöglicht und wirtschaftliche Interessen verknüpft werden. Brandenburg hat das Potential zu einem Vorzeigeland in der BRD zu werden. Mit diesem Hintergrund werden seitens der Landesregierung die Interessen der Landkreise, der Gemeinden und Städte berücksichtigt und gefördert.
Ein Dreh- und Angelpunkt in diesem Entwicklungsprozess ist dabei der Brandenburger Flughafen „BER“. Dieser erfordert den Schienenausbau im ganzen Land. So für das Havelland mit seiner Kreisstadt Rathenow – ähnlich wie im Bayern der 80er Jahre der Schienenausbau zum Münchner FJS-Flughafen, von dem es seinerzeit hiess, es sei der einzige Flughafen, der aus der Luft erreichbar sei. Der Grund seinerzeit: man hatte die erforderliche Planungs- und Bauzeit und damit die Bedeutung des Schienenverkehrs schlicht unterschätzt. Und Erding/Freising liegen ähnlich wie Rathenow von Berlin entfernt, weit draussen vor den Toren von München, in einem der größten Niedermoorgebiete entlang der Isar.

Luftverkehr erfordert Schienenausbau im ganzen Land

Am Beispiel Luftfahrt erläutert Minister Guido Beerman warum das Land Brandenburg in Verbindung mit Schienenverkehr ebenfalls zukunftsfähig aufgestellt sei aber noch nicht komplett ist. „Beim BER haben wir die Bedeutung der Intermodalität von Anfang an erkannt und sie entsprechend umgesetzt. In dichtem Takt verkehren heute Flughafen Express (FEX), Regionalexpress- und Regionalbahn-Linien zwischen dem Berliner Stadtzentrum und aus der Region zu dem direkt unter dem Flughafenterminal gelegenen Flughafenbahnhof. Kurze Wege zwischen Zügen und Fliegern sind somit garantiert“, so Guido Beermann und nennt als SPNV-Beispiele die S-Bahnlinien S9 und S45 die Anbindung der Flughafen-Terminals 1-2 sowie das Terminal 5. Lokale, regionale, nationale und internationale Buslinien runden das Angebot ab.“ , so Beermann. Und dazu sind weitere regionale Schienen-Ausbauten, auch im Havelland, um das Schienennetz in seiner Gesamtheit zu komplettieren, auf den Punkt gebracht, dringend erforderlich.

Landrat Roger Lewandowski freut sich über klares Bekenntnis der Landesregierung

So begrüssen Landrat Roger Lewandowski und die Rathenower Bürgermeisterkandidatin Diana Golze das Untersuchungsergebnis zur Reaktivierung der Bahnstrecken Rathenow – Rathenow Nord und Wustermark – Ketzin/Havel.
Landrat Lewandowski betont aus der Sichtweise des Landkreises, das wenn man eine echte Verkehrswende wirklich will, das nur gelingt wenn man attraktive Angebote auch in der Fläche anbietet. Dabei spielt der SPNV, der Schienenpersonennahverkehr, eine überaus bedeutende Rolle.

Dazu Landrat Roger Lewandowski: „Mit dem gewählten offenen Verfahren unter Einbeziehung der Landkreise und nicht durch Entscheidungen vom „grünen Tisch“ macht Minister Beermann deutlich, dass ihm sowohl der ländliche als auch der weitere Metropolenraum auch in Zukunft sehr wichtig sind. Für dieses klare Bekenntnis bin ich dem Minister sehr dankbar„, so Lewandowski.

Rathenower Bürgermeisterkandidatin will Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende mit einbeziehen

Diana Golze hat in Ihrer Stellungnahme als Bürgermeisterkandidatin der Stadt Rathenow diesen Beschluss auf die kommunale Ebene, also die der Rathenower Interessen, heruntergebrochen und schreibt dazu:

„Die Reaktivierung der Teilstrecke vom Bahnhof Rathenow nach Rathenow-Nord sowie des Haltepunktes in Heidefeld sollen nun näher untersucht werden. Rathenow hat es verdient, näher in den Blick genommen zu werden, wenn es um die Verbesserung der Mobilität geht. Wir sind eine Stadt mit wichtigen Funktionen für die Region Westhavelland und mit enormem Entwicklungspotenzial. Bei allen Überlegungen müssen selbstverständlich die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibenden immer mit einbezogen sein. Es wird die Aufgabe der zukünftigen Stadtspitze sein, dies sicherzustellen.“

Schienenpersonennahverkehr hat zentrale Bedeutung zur Entwicklung im Land Brandenburg

Der Potentialuntersuchung zur Reaktivierung von Bahnstrecken und –Halten in Vorbereitung des neuen Landesnahverkehrsplans in Brandenburg war eine Abfrage von Reaktivierungswünschen zu SPNV-Strecken und –Halten bei den Landkreisen und kreisfreien Städten vorausgegangen. Im Rahmen dieser Abfrage hatte der Landkreis Havelland eine ganze Reihe von Bahnstrecken und Haltepunkten an das Ministerium gemeldet. Nun liegt das Ergebnis vor.

Bahnstrecken aus dem Dornröschen Schlaf wecken

Danach lassen die beiden stillgelegten Bahnstrecken Rathenow – Rathenow Nord und Wustermark – Ketzin/Havel sowie der Halt in Heidefeld (SPNV-Strecke Rathenow – Brandenburg Hbf) hinsichtlich der zu erwartenden werktäglichen Personenverkehrsleistung ein ausreichendes Potenzial für eine Reaktivierung erkennen. Diese Strecken und die Bahnstation in Heidefeld sollen nun über Machbarkeitsstudien intensiv und detailliert auf eine Aktivierungsmöglichkeit hin untersucht werden.
Dazu Landrat Roger Lewandowski: „Ich freue mich sehr über das Ergebnis der Potentialanalyse. In vielen Gesprächen gemeinsam mit den Bürgermeistern Seeger und Lück mit Minister Beermann und Staatssekretär Genilke scheint es uns zudem gelungen zu sein, die großen Potentiale und Chancen unserer Region deutlich zu machen. Wir werden nun im nächsten Schritt alles dafür tun, um die Erstellung der Machbarkeitsstudien zielführend zu begleiten. Auch wenn nicht alle unsere Wünsche erfüllt wurden, so ist das vorliegende Ergebnis doch ein erster wichtiger Schritt und ein großer Erfolg für das Havelland.“

Diana Golze sieht Bedeutung und Chance für Rathenower Stadtentwicklung

„Der Schwerpunkt der Anstrengungen muss natürlich auf der Taktverdichtung auf der Regionalexpress-Strecke nach Berlin liegen. Hier muss die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis intensiv Druck auf das Land und den Bund machen und nach Lösungen suchen. Diese Strecke wurde aber im Rahmen dieses Gutachtens nicht bewertet, weil sie schon Teil eines Bahn-Ausbau-Programms ist. In den nun geplanten Machbarkeitsstudien für Rathenow-Nord und den Haltepunkt in Heidefeld können die Chancen genau betrachtet werden. Eine bessere Verbindung zwischen Brandenburg an der Havel und der Stadt Rathenow ist auf jeden Fall wünschenswert. Dabei können auch neue Ideen geprüft werden, wie beispielsweise ein Halt in der Nähe der Bürgel-Gesamtschule, damit Schülerinnen und Schüler nicht zwischen Bahn und Bus umsteigen müssen. Eine verbesserte Erreichbarkeit des Gewerbegebietes in Rathenow-Süd durch einen zusätzlichen Haltepunkt in Heidefeld würde die Attraktivität des Standortes deutlich steigern. Bei allen Überlegungen müssen selbstverständlich die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibenden immer mit einbezogen sein. Es wird die Aufgabe der zukünftigen Stadtspitze sein, dies sicherzustellen.“

Der Kommentar von
Michael Huppertz

Des Bürgermeisters Kompetenzen am Beispiel zur Gestehung des SPNV-Gutachtens und daraus resultierender Aufgaben für eine Rathenower Bürgermeisterin oder einem Rathenower Bürgermeister. Aus welchem Holz muss eine solche oder ein solcher „geschnitzt“ sein?

Seit 2018 befindet sich das Schiff „Kreisstadt Rathenow“ auf zaghaftem Kurs bei langsamer Fahrt. Bürgermeister Ronald Seeger hat trotz seines von Krankheit und Abwesenheit gezeichneten 2018er Wahkampf das Amt gewonnen. Das zeichnet Ronald Seeger aus und ihm gebührt alle Ehre für seine Leistungen und Verdienste um die Stadt Rathenow. Letztendlich zwingt ihn eine Krankheit das vorzeitige Ende seines Amtes bekanntzugeben. Auch dafür gehört ihm aller Respekt. Denn jeder der Ronald Seeger kennt, weiß um seine Qualitäten, um seine Stärken aber auch um seine Schwächen. Und das ist menschlich, denn die hat jeder.

Innerhalb der letzten Jahre hat sich die Zeit aber „erbarmungslos“ verändert und die heutigen Anforderungen an ein Bürgermeisteramt erfordert einen neuen Typus im Amt, der weit über einen Tellerrand hinausschauen kann und Verantwortung übernimmt sowie Führungsqualitäten mitbringt. Eines meiner Lieblingstitulierung dazu ist die von der „Eierlegendenwollmilchsau“. Es beginnt damit das „Sie“ oder „Er“ das Amt im Sinne alle Bürger egal welcher Religion, egal welcher Kultur, egal welcher Ansichten und überhaupt egal welcher Partei ausüben soll. Und das kann nur jemand sein der im Stadtgeschehen mittendrin ist, aktiv und passiv und von Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert sowie respektiert wird. Und: er oder sie muß seine Ideen und Ziele über alle zur Verfügung stehenden Medien vor Ort klar formulieren, vor allem wie „Sie“ oder „Er“ es erreichen will. Zeigleich sind die Erfahrungen im Umgang mit Digitalisierung, Klimakonzepten und moderner Stadtentwicklung zwingend erforderlich. Kompromisse hält die heutige Zeit dafür kaum bereit, will man die Stadt nicht untergehen und als „abgehängt“ nach Amtsende hinterlassen müssen.
Andere und nicht zu unterschätzende Aspekte sind die der persönlichen Netzwerkstrukturen auf kommunaler Ebene bis hin zur europäischen Politik. Denn die sind auch darüber entscheidend welche Projekte wie und wann gefördert werden können und wie überhaupt komplizierte Anträge dafür zu stellen sind.
Im Klartext: „Sie“ oder „Er“ darf nicht nur auf Berater angewiesen sein, um Fördergelder zu beantragen oder zu beurteilen. Gleichzeitig wird Transparenz in der Zukunft gefordert, die Zeiten von „im Hinterzimmer entscheiden“ oder politischer „Kungeleien“ sind vorbei. Falsch getroffene Entscheidungen enden so schnell im „Shitstorm“ und werden medial zu Lasten einer Stadt, zu deren Ruf und Image beitragen und schadet den Bürgerinnen und Bürgern. Im Grunde ist es ganz einfach: es wird so gesehen die besagte bestmögliche „Eierlegendewollmilchsau“ zur Wahl stehen müssen. Landrat Roger Lewandowski wird auch in Zukunft seine Kompetenzen nutzen und ehrgeizige Ziele für den Landkreis aber nur erreichen können, wenn in Rathenow das Bürgermeisteramt mit einer ebenfalls engagierten Amträgerin oder einem Amtsträger ebenbürtig neu besetzt wird. Nur so können gemeinsam weitere Impulse und glaubwürdige Argumentationen vom Landkreis verhandlungssicher an die Landesregierung, damit auch im Einzelfall an die Bundesregierung, vermittelt werden. Mit diesem Ergebnis zum Schienenpersonennahverkehr-Konzept wird deutlich worauf sich Kandidaten als Bürgermeisterin oder Bürgermeisterkandidat einlassen, welche Verantwortung übernommen wird und an welchem Wirkungskreis diese sich dann letztendlich messen lassen müssen. So gesehen ist die kommunale Ebene engmaschig mit der weiten Welt vernetzt. Und so kann das Bürgermeisteramt keine Entertainement Bühne sein sondern eine professionell ausgestattete Bühne auf der es um die Entwicklung und der Zukunft einer Stadt mit ihren über 25.000 Bürgerinnen und Bürger geht. Und auf gut ausgebildetes und engagiertes Peronal in der Stadtverwaltung kann die neue Amtsträgerin oder der neue Amtsträger setzen, nur die Weichen, die müssen von „Ihr“ oder „Ihm“ gestellt und umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund stehen Werte wie Kompetenz, Netzwerk, Führungsstil und Empathie im Vordergund. Grundsätzlich gilt für das Bürgermeisteramt die Faustregel einer absoluten Überparteilichkeit und davon sollten alle Kandidaten die Wähler und Wählerinnen überzeugen, dass diese das auch beachten. Persönliches Engagement und vor allem politische Verbindungen und Know-how um weitere Projekt bezogene Fördergelder zu beantragen, sind für die Zukunft und Lebendigkeit dieser Stadt unbedingt erforderlich. Das tägliche Amtsgeschäft erfordert es aber auch weit über den Tellerrand einer lokalen Bürgermeisterei hinaus zu sehen. Erfahrungen in der Politik, von der kommunalen- bis hin zur europäischen Politik, sind in dieser neuen vernetzten Welt erforderlich. Frei nach dem Buchtitel von Aldous Huxley Fiktionroman aus dem Jahre 1932 „Schöne neue Welt“ werden Digitalisierung und Klimakonzepte sowie intelligente Stadtenwicklung im Sinne einer Urban-, Country- oder Smart City von eminenter Bedeutung sein. Das Ziel einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters muss von daher sein: die Stadt zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten. Allerdings, um es noch einmal zu betonen, unter Berücksichtigung von überparteilichen und demokratischen Interessen aller Bürger und Bürgerinnen dieser Kreisstadt Rathenow. Wobei der Inhalt des genannten Romans nicht zum Vorbild genommen werden sollte, das sollte die schriftstellerische Fiktion für das Jahr 2540 bleiben und nie Realität werden. Die Weichen in eine „Schöne neue Welt“, die werden jetzt trotzdem gestellt: von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rathenow, erstmalig am 6. März 2022, danach sieht man weiter.

You must be logged in to post a comment Login