Frederike Timme „Des Bürgers Anwältin“ für öffentliche Toiletten

Bürger*innen können in der kommunalen Politik nicht mitreden, werden nicht gehört? Während des Bürgermeisterwahlkampfes hat Diana Golze wiederholt auf das Mitspracherecht und damit direkter Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers hingewiesen und angekündigt regelmäßige „Sprechstunden unter freiem Himmel“ in Rathenow zu veranstalten.

Die ersten Termine füllten schnell das ToDo-Füllhorn der „Bürger Wünsche“ und Diana Golze zeigt sich erfreut über die zahlreichen Hinweise, die die Kreisstadt betreffen. Sie betont aber immer wieder, das das Konzept „Sprechstunde unterm freien Himmel“ nicht ohne die Hilfe der Parteimitglieder und den sachkundigen Einwohnern der Fraktion funktionieren kann.

Nächster Termin „Sprechstunde unterm freien Himmel“ Mittwoch, 7. September 2022 von 9.30 Uhr bis 11 Uhr, Märkischer Platz in Rathenow

So kann die Fraktion „Die Linke“ auch erste Erfolge innerhalb weniger Wochen vermelden. Bürgerunfreundliche Öffnungszeiten bei der AOK waren beispielsweise ein Thema.

„Offene Sprechzeiten“ bei AOK werden wieder eingeführt

Gelöst wurde das Problem durch direkte Kontaktaufnahme mit AOK-Verantwortlichen und gemeinsam eine Lösung erarbeitet: „Offene Sprechzeiten“ werden zukünftig von der AOK wieder eingerichtet.

Mit dem oder die Bürger*in auf Augenhöhe, so wollte es Diana Golze und hat gehalten was sie versprochen hat. „Sprechstunden unter freiem Himmel“ – Hier werden Sorgen und Nöte aus der Kreisstadt sach- und fachgerecht behandelt.

Unappetitlich, Ekelerregend – wildes Urinieren

Dann ist da noch das Ärgernis des wilden, des unkontrollierten Urinierens in der Stadt, vielen schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Eine Bürgerin hat sich während der Sprechstunde massiv über diese unappetitlichen Unarten in aller Öffentlichkeit ausgelassen, ein Anlass für die Fraktion „Die Linke“ aktiv zu werden. Frederike Timme wird des „Bürgers-Anwältin“ für öffentliche Toiletten.

Antrag auf Konzept „Öffentliche Toiletten“

In der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni 2022 gehen „Die Linke“ in die Offensive. Unter Punkt 7.17, DS 062/22 „Schaffung öffentlicher Toiletten“ wird protokolliert „Frau Timme begründet den Änderungsantrag. Sie sagt, dass bis zur nächsten SVV oder spätestens bis 19.10.2022 eine sogenannte Toilettenkonzeption vorgelegt werden soll, um zu wissen wo, welche Toiletten für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. “

Einstimmige Beschlussfassung

Die SVV besteht aus 29 Mitgliedern, 23 sind an diesem Abend anwesend und damit Beschlussfähig. Diese 23 Stadtverordneten erteilen dem Bürgermeister noch am selben Abend einen Auftrag. „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den Bürgermeister, eine Konzeption für die Schaffung öffentlicher Toiletten an mindestens zwei Standorten in der Stadt zu erarbeiten.“ Bürgermeister Zietemann, so wird protokolliert, „…bestätigt die Erarbeitung einer Konzeption.„ merkt aber an „..hohe Kosten können für die Betreibung entstehen.“ Möglicherweise trägt zur Lösung dieser Herausforderung die Handlungsweise des vor knapp 2000 Jahren amtierenden römischen Kaisers Vespasian bei. Er fasste die Lösung in drei Worten zusammen: „Pecunia non olet“ – „Geld stinkt nicht“ . Seinerzeit wurde eine „Latrinensteuer“ erhoben und alle waren zufrieden. Und heute? Heute gibt es zahlreiche Lösungen, viele mit digitaler Unterstützung. – „Pecunia non olet“
Michael Huppertz

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