Haushaltssperre im Havelland: Kommunen und Land müssen jetzt kreativ miteinander handeln

Die finanzielle Schieflage im Landkreis Havelland ist alarmierend und ein klares Signal, dass die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen – von der Kommune bis zum Land Brandenburg – dringend handeln müssen. Mit einem prognostizierten Defizit von 18,5 Millionen Euro und einer bereits verhängten Haushaltssperre steht das Havelland vor gewaltigen Herausforderungen. Doch inmitten dieser Krise darf es nicht bei bloßem Krisenmanagement bleiben. Die Verantwortlichen sind jetzt gefordert, innovative Konzepte zu entwickeln, die weit über die bloße Haushaltskonsolidierung hinausgehen.

Die Haushaltssperre ist ein bitteres, aber notwendiges Signal, das die Ernsthaftigkeit der Lage verdeutlicht. Sie sollte jedoch auch als Aufruf zu einem neuen Aufbruch verstanden werden, der mit frischen und kreativen Ideen angegangen werden muss. Landrat Roger Lewandowski (CDU) hat sich mit dieser Entscheidung sichtlich schwergetan. Die strengen Verwaltungsrichtlinien ließen ihm nur wenig Spielraum, was die Notwendigkeit der Sperre umso deutlicher macht. In Deutschland ist es gesetzlich geregelt, dass Kommunen und Landkreise bei drohender Überschuldung Haushaltssperren verhängen müssen, um die finanzielle Lage zu stabilisieren. In der Presseerklärung erläutert Lewandowski, dass die Sperre die Budgets des Dezernats für Soziales, Jugend, Gesundheit und Migration sowie des Amtes für Gebäude- und Immobilienmanagement und des Referats Wirtschaftsförderung betrifft. Dies bedeutet, dass bis zur Rücknahme der Sperre nur noch Ausgaben getätigt werden dürfen, die rechtlich zwingend erforderlich sind. Die betroffenen Dezernate sind aufgefordert, ihre Budgets kritisch zu überprüfen und Einsparpotenziale zu identifizieren.

Aufwendungen im Sozialbereich deutlich gestiegen

Die Ursache für die spürbare Verschlechterung der Haushaltslage sind die stark gestiegenen Aufwendungen im Bereich der Sozialleistungen. Geplant waren hier rund 323 Millionen Euro, die Prognose für das Jahresende beläuft sich jedoch auf etwa 357 Millionen Euro. Diese Mehrkosten konnten nicht durch die gestiegenen Erträge in Höhe von 14 Millionen Euro ausgeglichen werden. Besondere Belastungen sind die Grundversorgung nach SGB XII, die Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderung nach SGB IX sowie die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

Wirtschaft weiter stärken und gestalten

Gerade in den Bereichen Logistik, Wasserstoff und Tourismus schlummern ungenutzte Potenziale, die nicht länger ignoriert werden dürfen. Es reicht nicht aus, für den Tourismus auf den Bau eines Stegs zu setzen oder mit einem freundlichen Lächeln in die Kamera zu blicken. Das Havelland, weltberühmt durch Theodor Fontanes Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“, muss sich neu erfinden und wirtschaftliche Zukunftsvisionen entwickeln, die nachhaltig und zukunftsorientiert sind. Hierbei müssen auch die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region berücksichtigt werden. Mit der Ansiedlung von Unternehmen wie Logistiklager Lidl und einem neuen Rechenzentrum gibt es positive Signale, die zeigen, dass das Havelland für Investoren attraktiv ist. Weitere Unternehmen planen bereits ihren Standort in der Region. Und die Akquisition auf Fördergelder muss Hand in Hand gehen. Erfolgreich haben sich Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit dem Landkreis für die Wasserstoff-Modellregion Havelland eingesetzt und Fördermittel für eine „Machbarkeitsstudie“ gewonnen. Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: Nach dem von der CDU angestrebten Karlsruher Urteil wurden zugesagte Fördermittel für einzelne Projekte wieder zurückgezogen. Was aber bleibt, mit kreativen Konzepten können neue Betriebe installiert und damit neue Arbeitskräfte gewonnen werden.

Landtagswahlen sind ein entscheidendes Momentum

Dennoch, diese positiven Impulse allein reichen nicht aus, um die drohende finanzielle Katastrophe abzuwenden. Besonders vor den bevorstehenden Landtagswahlen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Politiker, die bereit sind, eigene Ideen mutig umzusetzen, die Unterstützung der Wähler erhalten. Es ist an der Zeit, nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten. Die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und wirtschaftlicher Konzepte, die auf den spezifischen Stärken des Havellands basieren, ist unerlässlich. Dies erfordert mutige und entschlossene Ansätze – polemische Versprechen sind fehl am Platz. Der Landkreis und sein Landrat benötigen umfassende Unterstützung von Politikern, die sich nun in den Landtag wählen lassen, und von Bürgermeistern, die gemeinsam Aktionen für das Havelland planen können. Ähnlich wie es der Bürgermeister in Wiesenburg/Mark erfolgreich realisiert hat, indem er alte Brachen wieder zum Leben erweckt hat.

Am 7. Oktober 2024 wird der Nachtragshaushalt vorgestellt und damit soll ein Beitrag zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises geleistet werden. Doch dieser Schritt allein reicht nicht aus, um die Zukunft des Havellands zu sichern. Das Land Brandenburg, die Kommunen und insbesondere die Politik vor Ort sind jetzt gefordert, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Nur durch mutige Entscheidungen und innovative Ansätze kann das Havelland seine finanziellen Probleme überwinden und sich als zukunftsfähige Region neu positionieren.

Michael Huppertz, Redaktion meinbrandenburg.tv

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