Julia Schmidt über Vehemenz ostdeutscher CDU in Energiefragen verwundert

PRESSESTATEMENT vom 19.07.2022

Zum offenen Brief der CDU-Fraktionen der Ostdeutschen Bundesländer an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: 

„Ich bin über die Vehemenz der Union verwundert. Schließlich befindet sich Deutschland heute in dieser energiepolitisch schwierigen Situation, weil die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen der Vergangenheit bei der Energiewende ihren Job nicht richtig gemacht haben und den Ausbau der Erneuerbaren Energien jahrzehntelang blockiert haben.

Das, was in den vergangenen 30 Jahren nach der Wende mühsam aufgebaut und stabilisiert wurde, wird nicht mehr zu retten sein,wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen politischen Linie ideologisch geprägter Energiepolitik festhält.

Auszug aus „Offener Brief der wirtschaftspolitischen Sprecher, der CDU-Landtagsfraktionen der Ostdeutschen Bundesländer an Minister Robert Habeck“ vom 18. Juli 2022

16 Jahre Energie-Blockade und falsche Entscheidungen

Sogar die Autoren dieses offenen Briefs betonen die „Abhängigkeit und Verletzbarkeit der ostdeutschen Wirtschaft von den russischen Energieträgern Erdöl und Gas“. In diese Abhängigkeit hat uns die Union in den letzten 16 Jahren eigenhändig geführt.

CDU mit Armutszeugnis

1. Es ist alles dafür zu tun,dass die Gas-Pipeline North-Stream1 schnellstmöglich wieder in voller Leistungsbereitschaft ist und die bereits seit Jahren genutzten Pipelines zwischen Russland und
Europa genutz twerden, die Versorgung mit Gas abzusichern. 2. Nutzung der heimischen Braunkohlevorkommen bis zum
vertraglich vereinbarten Auslaufen im Jahr 2038.
3. Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke.
4. Einbeziehung der niedersächsischen Erdgasfelder durch
Gewinnung des Gases mit der Fracking-Technologie.Hierbei darf nicht unerwähnt bleiben, dass es aus ökologischer Sicht sinnvoll ist, Energieträger in Deutschland zu fördern, statt sie aus Übersee
zu importieren.
5. Die fortgesetzte Förderung von Erdöl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt über den 31.12.2022 hinaus.
Das von der EU-Kommission festgelegte Öl-Embargo erlaubt diesen Bezug ausdrücklich.
6. Die Potenziale von heimischem Biogas und Abfallreststoffen müssen aufgenommen werden,dabei ist darauf hinzuweisen
dass es keine Konkurrenz zu Nahrungsmitteln ist. Landwirtschaftliche Stilllegungsflächen müssen für die Erzeugung von Biogas und Nahrungsmitteln genutzt und angepasst werden.

Auszug aus „Offener Brief der wirtschaftspolitischen Sprecher, der CDU-Landtagsfraktionen der Ostdeutschen Bundesländer an Minister Robert Habeck“ vom 18. Juli 2022

Nun löffelt die aktuelle Bundesregierung deren Suppe aus. Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck in dieser schwierigen Lage Verantwortung übernimmt und kurzfristig alle Möglichkeiten erneut prüfen lässt. Es enttäuscht mich, dass die CDU-Fraktionen die Verunsicherung der Menschen ausnutzen, um für Überzeugungen zu trommeln, die rein gar nichts zur Lösung der aktuellen Probleme beitragen – wie die Forderung nach einem späteren Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038. Dieser Brief ist rundum ein Armutszeugnis.“

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