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Afd unerwünscht

Hetze und Gewalt sind im havelländischen Falkensee genauso verpönt wie deren Verursacher. Das Falkenseer „Bündnis gegen Rechts“ stemmt sich vor diesem Hintergrund gegen die Durchführung des Berliner Afd Parteitages am kommenden Samstag in der Mehrzweckhalle (MAFZ) in Paaren im Glien. Bewußt soll ein Zeichen gesetzt und Signale gesendet werden, daß diese Art der Politik weder im Havelland noch in anderen Regionen das demokratische Miteinander und damit ein soziales Leben fördert. Es soll das Zeichen gesetzt werden, daß die demokratische Mehrheit der Bevölkerung antisemitische sowie rassisstische Hetzparolen ablehnt. Gleichzeitig wird verdeutlicht das eine Minderheit versucht die Gesellschaft mit Falschaussagen (Fakes) zu spalten. Vor diesen Hintergründen ruft das „Bürgerbündnis gegen Rechts Falkensee“ zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf.

Demonstration am Samstag,
13. März, ab 8.00 Uhr in Paaren/Glien gegen den Landesparteitag der Berliner AfD im MAFZ

Durch massives auch zivilgesellschaftliches Engagement war es lange gelungen, einen Landesparteitag der Berliner AfD in Berlin zu verhindern. Daher weicht die Partei nun nach Brandenburg ins havelländische Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentum (MAFZ) in Paaren/Glien aus.

Bürgerbündnis gegen Rechts bedauert Entscheidung zur Vermietung

„Wir bedauern sehr, dass der Landkreis Havelland als Mehrheitsgesellschafter des MAFZ nach eigenen Angaben rechtlich keine Möglichkeit gesehen hat, der AfD das Abhalten ihres Parteitages zu verwehren. In Berlin war dies dagegen offensichtlich möglich – auch bei der landeseigenen Berliner Messe“, so die Akteure des Bürgerbündnis gegen Rechts in Falkensee mit einer Botschaft an den Landkreis.

Juristisch ist die Buchung der Halle für den Landkreis eine rechtsverbindliche Vereinbarung , allerdings mit Auflagen auf deren Einhaltung strikt geachtet wird. Letztendlich darf nach den demokratischen Grundregeln jede Partei ihre Veranstaltungen ordentlich anmelden und durchführen, so auch im MAFZ. Berücksichtigt werden muss bei der MAFZ GmbH, daß es sich um eine kreisliche und damit öffentliche Einrichtung im Sinne des § 5 PartG handelt. Somit verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien gem. § 5 PartG i.V. m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG sowie Art. 21 GG und Art. 38 GG eine Ungleichbehandlung der einzelnen Parteien, so die demokratischen Prinzipen und Regelwerke.

Hetze Super-Spreader unerwünscht

Aber: „Wir wollen keinen Superspreader-Event für Hass und Hetze im Havelland.“ betonen die Akteure vom Bündnis gegen Rechts (BgR) Falkensee und stellen sich gemeinsam mit zahlreichen weiteren Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aus Berlin und Brandenburg gegen den AfD-Parteitag im MAF/Paaren im Glien und wollen Zeichen und Signale für mehr Demokratie setzen.

Aufruf zur Demonstration gegen Rechts und für Demokratie

Für Samstag, 13.3. ist von daher eine Gegen-Demonstration ab 8.00 Uhr vor dem MAFZ angemeldet. Namhafte Sprecher aus der Region von Vereinen, Institiutionen, Verbänden und Parteien werden während der Kundgebung ab ca. 9.00 Uhr Argumentationen pro Demokratie und contra Spaltung der Gesellschaft vorstellen – natürlich Auflagen- und Corona bedingt mit Abstand und Masken, betonen die Veranstalter.

„Wir stellen uns gegen den AfD-Parteitag, weil wir Rechtspopulisten und Rechtsextremen hier keine Bühne bieten wollen.“

Unterstützt wird der Aufruf derzeit außer vom Bürgerbündnis gegen Rechts Falkensee von der Berliner VVN-BdA e.V., Aufstehen gegen Rassismus Berlin, Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung Falkensee, Initiative Neue Nachbarn in Schönwalde; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Havelland, DIE LINKE. Kreisverband Havelland, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – Unterbezirk Havelland, Humanistischer Freidenkerbund Havelland e.V., Unser Rathenow: Miteinander – Füreinander, Aufstehen gegen Rassismus Dallgow-Döberitz, Willkommen in Falkensee.

Kein Ausweichort für Berliner Afd

Das Bürgerbündnis gegen Rechts nennt auch gleich mehrere Argumente warum mit gesellschaftskritischem Blick eine Gegenwehr erforderlich ist: „Das Havelland darf nicht zum Ausweichort der Berliner AfD werden! Kurz nach dem Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau und angesichts der Ermordung des Kassler CDU-Politikers Lübcke sollte dies für alle Demokrat*innen selbstverständlich sein.“ und weiter:

„Die AfD vergiftet mit ihrer Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslime, Andersdenkende und Anderslebende das gesellschaftliche Klima. Als Rassist und Islamhasser berüchtigt ist etwa der amtierende Notvorstandsvorsitzende der Berliner AfD, Nicolaus Fest. Die AfD unterstützt Corona-Leugner und ignoriert den menschengemachten Klimawandel. Damit gefährdet sie unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen.“

Berliner Afd mit Neonazis vernetzt

Darüber hinaus ist die Berliner Landespartei bestens vernetzt mit Neonazis. „Sie wirkt als parlamentarischer Arm des rechten Terrors.“ Als Schnittstelle zur extrem rechten „Identitären Bewegung“ etwa gilt der „Flügel“-Mann Thorsten Weiß, eng vernetzt mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dem Brandenburger Ex-Vorsitzenden Andreas Kalbitz.

Weitere Informationen: www.bgr-falkensee.de

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