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Knisternde Stimmung: Wird Volt ein Spannungsfaktor bei der Wahl 2025?
- Updated: 12. Januar 2025
Auch in Dallgow-Döberitz läuft die Wahlkampfmaschinerie an. Monique Zander-Scheel, Teil des Landesvorstands Brandenburg, lässt sich weder von Kälte noch von Dunkelheit und Nässe beeindrucken. Stolz erklärt sie: „Wir sind hier die Ersten, die Flagge zeigen.“ Das Wahlprogramm betrachtet sie als Aufbruch in eine neue Ära. Für Zander-Scheel steht fest: „Diese Zeitenwende umzusetzen, dafür treten wir an.“ Foto: Volt
Jetzt ist es amtlich: Auf den Bundestags-Wahlzettel taucht eine weitere Partei auf – Volt. Am Montag, 6. Januar, wurde das Wahlprogramm veröffentlicht und damit nimmt der Wahlkampf so richtig Fahrt für die junge Partei auf. Unter dem Motto „Für ein Land, das sich Zukunft traut“ präsentiert sich Volt selbstbewusst als pan-europäische Alternative. In der Pressemitteilung heißt es, die Partei stelle „ein Paket an Reformen und Lösungen vor, das es so nur einmal gibt. In einer Zeit des stetigen und rasanten Wandels braucht es eine mutige und progressive Politik, die Fortschritt ermöglicht. Zu lange hat uns die Politik der Vergangenheit ausgebremst.“ Michael Huppertz hat sich mit dem Wahlprogramm näher beschäftigt und redaktionell aufbereitet. Wofür steht Volt eigentlich?
“Im Kern gefällt mir daran, dass das Programm richtige, echte, grundlegende Änderungen für Deutschland und Europa vorsieht und nicht nur kleinere Schönheitskorrekturen und Nebelkerzen.”
Ted Moldenhawer, Listenplatz 2 in Brandenburg.
Von Anfang an verstand sich Volt als Bewegung „von jungen Leuten für junge Leute“ – und das ist bis heute sichtbar. Laut internen Angaben liegt das Durchschnittsalter der Mitglieder bei rund 30 Jahren, was unterstreicht, dass hier eine neue Generation eigene politische Akzente setzen möchte.
„Holen wir“ versus „Wir holen“
„Unser Anspruch ist es, eine pragmatische Politik umzusetzen, die uns allen zugutekommt“, lässt Volt über seine Presseabteilung verlauten und tritt mit dem Wahlkampfslogan „Holen wir uns die Zukunft zurück“ zur Bundestagswahl 2025 an. Der Aufruf richtet sich ausdrücklich an die gesamte Gesellschaft, um ein gemeinsames Zukunftsprojekt zu gestalten – und steht damit in scharfem Kontrast zu Botschaften wie „Wir holen uns unser Land zurück“, die etwa von der AfD geprägt werden und eine exklusive Abgrenzungsrhetorik in den Vordergrund stellen.
Volt wird nicht müde immer wieder zu betonen, das man aus den eigenen Erfahrungen gelernt habe und nun mit jungen, frischen Ideen in Regierungsverantwortung streben zu wollen. Dieser moderne Anspruch spiegelt sich auch in den energiepolitischen Thesen: Kernkraft oder Kohle werden im Wahlprogramm erst gar nicht erwähnt. Und zusätzlich will die Partei einen „Transformationspfad“ einschlagen, bei dem „Gasverteilnetze Schritt für Schritt in Wasserstoffverteilnetze umgewandelt werden.“
Ambitionierte Ziele
Um das Leben bezahlbar zu halten, will die Partei die Mehrwertsteuer auf nachhaltige Produkte sowie Arznei- und Verhütungsmittel auf sieben Prozent senken und sie auf Grundnahrungsmittel gänzlich streichen. Gleichzeitig sollen klimafreundlicher Wohnraum und nachhaltige Bauweisen gefördert werden, während ein einheitliches Gesundheitssystem die privaten Krankenversicherungen schrittweise ablöst.
Bis 2040 strebt man eine klimaneutrale Wirtschaft an, getragen von Reformen im Bildungsbereich, die den Föderalismus aufheben und projektübergreifende Lernformen etablieren. Digitale Infrastrukturen, Smart Cities und der Einsatz von KI sollen den Fortschritt beschleunigen, flankiert von einer reformierten Schuldenbremse, die Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur ermöglicht.
Darüber hinaus will die Partei gezielte Zuwanderung erleichtern und dringend benötigte Fachkräfte anwerben. Auf europäischer Ebene sind eine föderale Republik mit demokratisch legitimierter Regierung und ein solidarisches Asylsystem ohne Frontex vorgesehen, um Europa frei und gerecht zu halten.
Was konkret geplant ist
- Europäische Integration und Außenpolitik
Volt setzt auf eine engere europäische Zusammenarbeit in Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um globale Herausforderungen geschlossen anzugehen. Dazu gehört auch die Demokratisierung der EU-Institutionen, indem etwa das Europäische Parlament mehr Rechte (z. B. ein Initiativrecht) erhält und der Rat reformiert wird, um Transparenz und Legitimation zu erhöhen. - Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Die Partei strebt Klimaneutralität bis 2035 an und will dafür den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschleunigen. Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und zusätzliche Anreize für Solar- und Windkraft geschaffen werden. Gleichzeitig fördert Volt eine Kreislaufwirtschaft, die auf ressourcenschonender Produktion, Recycling und Wiederverwendung basiert, um Abfälle und Emissionen zu minimieren. - Familie und Ausbildung (inspiriert durch schwedische Modelle)
Flexible Elternzeitmodelle und ein Ausbau hochwertiger Betreuungsangebote, ähnlich dem schwedischen Vorbild, sollen Eltern entlasten und Kindern bessere Entwicklungschancen bieten. Darüber hinaus setzt sich Volt für familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle, etwa Homeoffice-Optionen und Teilzeitlösungen, ein. Im Bildungsbereich liegt der Fokus auf frühkindlicher Förderung, weniger Selektion und stärkerer Durchlässigkeit, um Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Ganztagskonzepte mit praxisnahen, interdisziplinären Lernansätzen und ein erweitertes Angebot für lebenslanges Lernen ergänzen diese Maßnahmen.
„Unterstützungsprogramme wie zinsfreie Darlehen ermöglichen auch einkommensschwachen Familien den Zugang zu Hochschulen.“ - Digitale Transformation
Die digitale Verwaltung soll mithilfe nutzerzentrierter E-Government-Strukturen modernisiert werden, damit Bürgerinnen und Bürger Behördengänge online erledigen können. Ein wirksamer Datenschutz und eine robuste IT-Infrastruktur sind dabei unerlässlich, um Vertrauen in digitale Dienste zu schaffen. Zudem will Volt digitale Kompetenzen in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen stärken, damit die Bevölkerung für den technologischen Wandel gewappnet ist.
„Obdachlosigkeit ist eine der sichtbarsten Formen sozialer Ausgrenzung ……Die Housing-First-Strategie bietet einen pragmatichen und wirksamen Ansatz, um obdachlosen Menschen durch direkten Zugang zu dauerhaftem Wohnraum eine stabile Lebensgrundlage zu geben.“ - Wirtschaft und Soziales
Volt plädiert dafür, Wohlstand nicht nur über das Bruttoinlandsprodukt zu messen, sondern auch soziale und ökologische Kriterien einzubeziehen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch vereinfachte Bürokratie, gute digitale Infrastrukturen und gezielte Innovationsförderung unterstützt werden. Um den Arbeitsmarkt zu modernisieren, setzt die Partei auf reformierte Sozialabgabenmodelle sowie auf Fort- und Umschulungen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich besser an den digitalen Wandel anpassen können.
„Deshalb müssen insbesondere das Unternehmertum und der Mittelstand als Motoren unserer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Eine moderne Wirtschaft schützt das Klima, begrenzt die Erderwärmung auf ein Minimum und erhält Biodiversität und Lebensräume – sie Wirtschaftet innerhalb der planetaren Grenzen.“ - Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Ein inklusives Bildungssystem, das frühkindliche Förderung und Ganztagsschulen in den Vordergrund stellt, bildet das Fundament für mehr Chancengleichheit. Volt befürwortet eine offene Einwanderungs- und Integrationspolitik, die kulturelle Vielfalt wertschätzt und die Teilhabe aller ermöglicht. Daneben möchte die Partei die direkte Demokratie durch partizipative Bürgerforen und Online-Beteiligungsplattformen stärken.
„Junge Menschen von 12 bis 20 Jahren erarbeiten in Form eines Jugendparlamentes Forderungen,…., Die fünf wichtigsten Forderungen werden an den Bundestag weitergeleitet, um junge Perspektiven in den parlamentarischen Diskurs einzubringen.“ - Innovation und Forschung
Um Zukunftstechnologien voranzutreiben, sollen Wissenschaft und Forschung, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitsforschung, stärker gefördert werden. Die Gründung europaweiter Innovationszentren soll den technologischen Vorsprung Europas sichern und seine Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene erhöhen.
Sollte Volt tatsächlich einen klar pro-europäischen Kurs verfolgen, einen der auf Klimaschutz, Digitalisierung und Bürgernähe setzt? Volt will mit seinen familienfreundlichen und bildungspolitischen Reformen, die sich an skandinavischen Vorbildern orientieren und soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Modernisierung vereinen, einen entscheidenden Beitrag leisten. Überregionale Herausforderungen will die Partei durch eine enge europäische Zusammenarbeit angehen, um Deutschland und die EU als moderne, nachhaltige und gerechte Gemeinschaft zu stärken, soweit die erklärten Ziele.
„Wir sind überzeugt, dass 7,5 Prozent durchaus realistisch sind, wenn wir die Zukunft mutig gestalten und die Menschen mit unseren Ideen begeistern“, heißt es selbstbewusst aus der jungen Parteispitze, die in jedem Fall in den Bundestag einziehen will. Wird Volt also tatsächlich ein zündender Spannungs-Funke im hart umkämpften Wahlkampf werden, insbesondere bei, für und um junge Wähler?
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